Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Tastatur

© über dts Nachrichtenagentur

16.01.2015

CSU Hasselfeldt für schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung

„Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten.“

Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein schnelle Gesetzesvorlage zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – auch ohne vorherige EU-Regelung. „Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten“, sagte Hasselfeldt der „Welt“.

„Die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt.“

Hasselfeldt kritisierte: „Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen Riesenzinnober.“ Dies entspreche nicht ihrem Sicherheitsverständnis.

Die CSU-Politikerin forderte, die Vorratsdatenspeicherung „eher heute als morgen“ und „ohne politische Scheuklappen“ zu regeln. „Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen.“

Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, die Innenminister der Bundesländer und Fachpolitiker von Union sowie SPD seien da einer Meinung: „Wir sollten unseren Sicherheitsbehörden dieses wirkungsvolle Instrument nicht länger vorenthalten und zügig eine Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-hasselfeldt-fordert-schnelle-einfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-76769.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen