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16.01.2015

CSU Hasselfeldt für schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung

„Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten.“

Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein schnelle Gesetzesvorlage zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – auch ohne vorherige EU-Regelung. „Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten“, sagte Hasselfeldt der „Welt“.

„Die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt.“

Hasselfeldt kritisierte: „Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen Riesenzinnober.“ Dies entspreche nicht ihrem Sicherheitsverständnis.

Die CSU-Politikerin forderte, die Vorratsdatenspeicherung „eher heute als morgen“ und „ohne politische Scheuklappen“ zu regeln. „Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen.“

Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, die Innenminister der Bundesländer und Fachpolitiker von Union sowie SPD seien da einer Meinung: „Wir sollten unseren Sicherheitsbehörden dieses wirkungsvolle Instrument nicht länger vorenthalten und zügig eine Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen.“

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