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Reiner Haseloff

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28.11.2013

Koalitionsvertrag Haseloff erwartet Ausnahmen beim Mindestlohn

„Man kann ja ein Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vorwegnehmen.“

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.

„Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Man kann ja ein Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vorwegnehmen.“

Haseloff fügte hinzu: „Die Sozialdemokraten wären im Übrigen wie auch wir schlecht beraten, wenn sie Risiken für diese Gruppen eingehen würden. Sie wissen, was für diese Einstiegsgruppen notwendig ist. Da gibt es ausreichend Möglichkeiten, dem Rechnung zu tragen. Hier ist Problembewusstsein vorhanden.“

Haseloff hatte bis zum Ende an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

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