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Chinesische Flagge

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08.04.2019

Differenzen Hardt verlangt von EU-China-Gipfel „konkrete Ergebnisse“

EU müsse in allen politischen Fragen geschlossener nach außen auftreten als bisher.

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die EU und China aufgefordert, bei ihrem gemeinsamen Gipfel am Dienstag in Brüssel „konkrete Ergebnisse“ zu liefern.

„Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt“, sagte Hardt am Montag. „Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um Gemeinsamkeiten auszuloten und zu vertiefen sowie für bestehende Kontroversen klare Fahrpläne zu ihrer Beilegung zu verabreden.“

Zum Beispiel könne die internationale Ordnung gestärkt werden, „wenn China internationale Institutionen wie den Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag anerkennen würde“.

Zudem müsse die Europäische Union in allen politischen Fragen geschlossener nach außen auftreten als bisher. „Dieses Signal hat der chinesische Präsident und Parteichef Xi Jinping bereits bei seinen jüngsten Besuchen in Europa gespürt“, so Hardt weiter.

Im Endeffekt könnten die Differenzen, die zwischen der EU und China bestehen, „nur in einem konstruktiven Dialog“ gelöst werden, fügte der CDU-Politiker hinzu.

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