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Fahnen der G20

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27.06.2019

Krisen und Konflikte Hardt fordert von G20-Gipfel „klares Signal“ für Multilateralismus

Dem G20-Gipfel komme „eine besondere Bedeutung zu“.

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan mehr Einsatz für international abgestimmte Lösungen gefordert. „Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu“, ließ sich der CDU-Politiker am Donnerstag zitieren.

Von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müsse ein „klares Signal“ für Multilateralismus ausgehen. „Die schwelenden Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China, aber auch im transatlantischen Bereich, drohen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen.“

Außerdem müsse das Treffen dazu genutzt werden, um aktuelle außenpolitische Krisen, wie zum Beispiel die Lage am Persischen Golf, zu entschärfen.

Als weiteren Punkt sieht er die Einigung auf eine „ambitionierte, international abgestimmte Klimapolitik“. Abstriche von den Pariser Zielen dürften nicht gemacht werden, so Hardt.

Auch aus der Industrie wurden hohe Erwartungen an den G20-Gipfel formuliert. So forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, „konkrete und umsetzbare Vorschläge“ zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

„Angesichts der negativen Aussichten für die Weltwirtschaft und einer deutlichen Zunahme weltweiter Handelskonflikte braucht die vernetzte Wirtschaft wieder mehr Planungssicherheit“, sagte Kempf am Donnerstag. Um die Exportindustrie nicht durch weitere Handelskonflikte zu gefährden, müsse die Blockade bei der WTO-Streitschlichtung aufgelöst werden.

Der G20-Gipfel beginnt in der Nacht zum Freitag (deutscher Zeit) im japanischen Osaka.

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