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01.03.2015

"Monstrum" Handwerks-Präsident zieht negative Mindestlohn-Bilanz

Kleine Betriebe sollen „zu Detektiven gemacht“ werden.

Berlin – Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, hat eine negative erste Praxisbilanz des Mindestlohns gezogen. Der Mindestlohn sei „ein Monstrum, das die Kleinen letztlich zu fressen droht“, sagte Wollseifer der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Er beklagte dabei nicht den Mindestlohn an sich, sondern die „unnötige Bürokratie“ im Gesetz.

Zudem verlagere der Staat mit dem Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „die Prüfung, ob auch beim Subunternehmer der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, auf den Generalunternehmer, der ja oft auch ein Handwerksbetrieb ist“. Damit sollten die kleinen Betriebe „zu Detektiven gemacht“ werden. „Die Folge ist eine Kultur des Misstrauens“, beklagte Wollseifer.

In der Praxis kämen nun von Großunternehmen „plötzlich von teuren Anwälten ausgearbeitete seitenlange Freistellungserklärungen oder Forderungen nach sechsstelligen Sicherheitsbürgschaften“. Das könnten Wäschereien oder Bäcker aber nicht mitmachen und verlören Aufträge, etwa von Hotelketten.

Zudem beklagte der Handwerks-Präsident auch die Arroganz der Macht im Ministerium, weil man einerseits mit Anzeigenkampagnen den Mindestlohn als einfache Sache darstelle, andererseits aber die betriebliche Praxis nicht berücksichtige. „Es ist ein sinnloser Affront, jetzt zu unterstellen, Handwerker seien nicht in der Lage, einfachste Vorschriften umzusetzen.“

Von der verabredeten Überprüfungsbilanz nach Ostern erwarte das Handwerk, „dass sowohl die Aufzeichnungspflichten wie auch die verschuldensunabhängige Haftung des Auftraggebers ernsthaft auf den Prüfstand gestellt und entsprechend korrigiert werden“, so Wollseifer. Dabei vertraue er dem Wort der Bundeskanzlerin. „Schön wäre es, wenn wir ernsthaft und offen daran gehen könnten, ohne weitere Vorverurteilungen.“

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