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Robert Habeck

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12.08.2019

Grüne Habeck wirft Regierung „Voodoo-Haushaltspolitik“ vor

Es solle nicht immer nur „gelabert“ werden, sondern auch gehandelt.

Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null kritisiert. Es handele sich um „Voodoo-Haushaltspolitik“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werfe mit ihren aktuellen Klimaschutzplänen „mit Nebelkerzen um sich“. All die Forderungen ließen sich aus dem laufenden Haushalt heraus nicht bezahlen. „Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen“, so der Parteivorsitzende weiter.

Es solle nicht immer nur „gelabert“ werden, sondern auch gehandelt. „Wenn die Vorsitzende einer Regierungspartei sagt, wir wollen eine Abwrackprämie für Ölheizungen, ihre Regierung aber den Neueinbau von Ölheizungen fördert, dann werden sie natürlich auf unsere Kritik treffen“, so Habeck.

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