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Robert Habeck

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27.06.2019

Rechtsextremismus Habeck will kompletten Umbau des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz müsse sich den neuen Herausforderungen gemäß neu aufstellen.

Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert.

„Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet. „Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken sie“, so Habeck. Der Verfassungsschutz müsse sich diesen neuen Herausforderungen gemäß neu aufstellen, so der Grünen-Politiker.

Habeck erläuterte seinen Plan für eine neue Behördenstruktur so: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden, deren Aufgaben in zwei Bereiche aufgegliedert werden: Ein `Institut zum Schutz der Verfassung` soll verfassungsfeindliche Bestrebungen mit systematischer Analyse öffentlich zugänglicher Quellen und der Aktivitäten im Netz betreiben. Hinzu kommt ein `Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr`, das eingreift, wenn bei konkreten Gefahren die Aufklärung mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich ist.“

Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus gehöre oben auf die politische Tagesordnung: „Es geht darum, das Vertrauen in die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. Der Bundesinnenminister sollte deshalb unmittelbar eine Task Force schaffen und so auch voll in die politische Verantwortung gehen“, sagte Habeck.

„Die Behörden müssen effizienter, besser und auf Grundlagen von klaren Vorgaben zusammenarbeiten“, so der Grünen-Chef.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstagvormittag den Verfassungsschutzbericht 2018 in Berlin vorgestellt. Demnach gibt es eine „hohe Gefährdungslage“ wegen gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland.

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