newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Robert Habeck
© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Habeck verteidigt Äußerung zu Enteignungen

„Sonst leben in den Innenstädten bald nur noch die Reichen.“

Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht.

„Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des Mietmarkts einhegen. Sonst leben in den Innenstädten bald nur noch die Reichen, und alle anderen, die sich das nicht leisten können, sind in die Peripherie verbannt. Nichts tun ist jedenfalls keine Alternative.“

Habeck sagte, ihm sei bewusst, „dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst“. Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: „Und das ist überfällig.“

Außerdem sei das, „was wir vorschlagen, auf der Ebene von Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Theodor Heuss“ und damit „bürgerlich im besten Sinne“. Im Grundgesetz stehe schließlich `Eigentum verpflichtet`: „Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft.“

Der Grünen-Chef sagte, regionale Mietobergrenzen oder ein Moratorium bei Mieterhöhungen würden die Mietenexplosion stoppen. „Wir brauchen außerdem mehr Transparenz, wem Wohnungen eigentlich gehören. Denn in den Immobiliensektor ist viel illegales Geld geflossen“, so Habeck. „Um eine Art Schwarzmarkt beim Wohnungsverkauf zu verhindern, brauchen wir ein einsehbares Register, welcher Eigentümer sich hinter der anonymen Gesellschaft, die im Grundbuch steht, wirklich verbirgt.“

Habeck erklärte, viele alte Leute würden in zu großen Wohnungen leben, „die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre“.

Der Grünen-Chef sagte: „Wie wäre es denn, wenn die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen und man in den Mietvertrag eines anderen eintreten könnte? Auch dann hätte man eine enorme Bremswirkung bei Mietpreissteigerungen.“ Das sei eine Idee, die sehr nah an der Lebenswelt von Menschen liege und den Gemeinsinn stärke.

13.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »