Grüne Habeck und Brantner werben für „Green Deal“
„So führt die schwarze Null in Deutschland zu einem schwarzen Loch in Europa.“
Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten „Green Deal“ in Europa. Der biete für Deutschland eine riesige Chance, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die Montagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Der „Green Deal“, für den auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreich und Italien werben, sei ein Zukunftsprojekt, das dem Klimawandel gerecht werde und Europa wieder zusammenschweiße. Eine Schlüsselrolle könnten der erfolgreiche deutsche, aber auch der italienische Mittelstand spielen, schreiben Habeck und Brantner.
Zudem müssten die wertvollen Erfahrungen französischer Industriepolitik für den Klimaschutz in Europa genutzt werden, und es wäre hilfreich, würden „Frankreichs höchst effektive Ingenieurseliten in Zukunft weniger für die Atomindustrie und mehr für den Klimaschutz arbeiten“. Frankreich und Italien gehe es nicht darum, dass Deutschland für andere zahle. Vielmehr solle Deutschland für seine Zukunft innerhalb Europas investieren.
Als kontraproduktiv bezeichnen Habeck und Brantner, dass die Bundesregierung ihren EU-Beitrag auf ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts festschreiben wolle. Das sei genauso kontraproduktiv wie das Festhalten an der schwarzen Null in Berlin. „So führt die schwarze Null in Deutschland zu einem schwarzen Loch in Europa“, so Habeck und Branter. Das erste Land, das in dieses hineinfalle, sei Italien.
Die Einführung der Schuldenbremse vor zehn Jahren sei unter ganz anderen Umständen erfolgt, schreiben Habeck und Brantner. Damals waren die Haushalte überschuldet und Politik kaum handlungsfähig. Heute sind die Haushalte weitgehend saniert, und Geldgeber zahlen dafür, dass sie Deutschland Geld leihen dürfen.
Habeck und Brantner schlagen vor, bei der anstehenden Reform der Maastricht-Kriterien die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verbessern. Der EU-Haushalt solle mit seinen Aufgaben wachsen.
Ursula von der Leyens angekündigter „Green Deal“ soll die EU bis 2050 klimaneutral machen. Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 deutlich stärker gesenkt werden als bislang geplant: 50 bis 55 Prozent, statt der bislang vereinbarten 40 Prozent gegenüber 1990. Bis Mitte Februar 2020 sollen detailliertere Pläne ausgearbeitet werden.
13.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de