newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Habeck kritisiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale

„Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen.“

Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. „Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Aber wenn die Union die Erhöhung der Pendlerpauschale plant, setzt sie für den Klimaschutz das völlig falsche Signal“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen. Dabei soll ein CO2-Preis genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu produzieren.“

Die Grünen wollten dagegen „die kompletten Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an alle Menschen gleichmäßig zurückzahlen und die Stromsteuer auf fast null senken“, sagte Habeck. „Das Energiegeld würde dann auch den Pendlern zugutekommen.“

Der Grünen-Chef nannte es zudem „extrem irritierend“, wenn die SPD in den derzeit laufenden Klimaschutz-Verhandlungen auf eine komplette Rückvergütung der Einnahmen aus der CO2-Beüpreisung an alle Bürger verzichten wolle. Würde die Große Koalition einen CO2-Preis einführen, der Benzin und Heizöl teurer mache, aber auf der anderen Seite nur punktuell zum Beispiel die Pendler entlasten, produziere sie damit neue Ungerechtigkeiten. „Das ist der falsche Ansatz“, sagte Habeck.

Berufspendler können derzeit pro gefahrenem Kilometer zum Arbeitsplatz 30 Cent in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten angeben. Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Pendler stärker zu entlasten, wenn durch die Klimaschutzbeschlüsse der Koalition Benzin und Diesel künftig teurer werden.

„Sobald der Spritpreis aufgrund der CO2-Bepreisung steigt, werden wir die Pendlerpauschale entsprechend erhöhen und gleichzeitig mit einem klaren Klimasignal ausstatten“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Aus CDU-Kreisen war zu hören, im Gespräch sei eine Anhebung der Pauschale um 20 Prozent oder sechs Cent. Bund und Länder würden dadurch mit jeweils rund einer Milliarde Euro belastet.

18.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »