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Banken-Hochhäuser

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30.07.2019

Grüne Habeck begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Bankenunion

Die Bankenunion mit Bankenaufsicht und Abwicklungsregeln sei ein guter Einstieg.

Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion begrüßt.

„Es ist gut, dass das Verfassungsgericht die Linie bestärkt, dass sich Europa in einer vertieften Gemeinsamkeit gegen Spekulationen und Risiken am Finanzmarkt wappnet“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Finanzsektor sei global, „die nationalen Regulierungen reichen da nicht mehr aus“, so der Grünen-Chef weiter.

Die Bankenunion mit Bankenaufsicht und Abwicklungsregeln sei ein guter Einstieg. „Darüber hinaus brauchen wir eine europäische Einlagensicherung und einen Abwicklungsfonds, damit nicht wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Vollendung der Bankenunion muss ein wichtiger Bestandteil des neuen Kommissionsprogramms werden“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“.

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