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Gregor Gysi

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18.06.2015

Linke Gysi wirft GroKo in Ukraine-Krise Einseitigkeit vor

„Die Kämpfe in der Ost-Ukraine flammen wieder auf.“

Berlin – Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), hat der Bundesregierung in der Krise um die Ukraine Einseitigkeit vorgeworfen. „Die Kämpfe in der Ost-Ukraine flammen wieder auf“, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag: „Die OSZE-Leute, die dort eingesetzt sind, insbesondere auch die Schweizer Botschafterin Heidi Grau sagt: `Beide Seiten suchen eine militärische Lösung.` Sie sagt: `Beide Seiten verletzen das Abkommen von Minsk II.`“

Von der Bundesregierung höre Gysi hingegen immer wieder, dass „ausschließlich die russische Seite“ schuld sei. „Ich habe noch nie Kritik an der ukrainischen Regierung gehört. Nie an dem Präsidenten Poroschenko, nur an Putin. Diese Einseitigkeit können wir uns nicht leisten“, mahnte der Fraktionschef der Linken im Bundestag.

„Es gibt nur Sanktionen gegen Russland, es gibt nur Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Russen, niemals gegen die Ukraine.“ Gysi forderte in diesem Zusammenhang die Aufhebung des Einreiseverbots für den Vorsitzenden der russischen Duma, Sergei Naryschkin, nach Deutschland.

Direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, sagte Gysi: „Wenn Sie vermitteln wollen Frau Bundeskanzlerin, dann müssen sie beide Seiten verstehen und beide Seiten kritisieren. Die Einseitigkeit muss endlich überwunden werden. Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland.“

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