Linke Gysi spricht in BND-Affäre von Landesverrat
„Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar.“
Berlin – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat in der Affäre um die Abhöraktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Landesverrat gesprochen.
„Es ist ein Skandal, dass der BND für die USA bis in die höchsten Spitzen und in Unternehmen in ganz Europa spioniert hat“, sagte Gysi dem „Mannheimer Morgen“. „Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar.“
Das Bundeskanzleramt sei für die Kontrolle des BND zuständig, so der Linken-Politiker weiter. Wenn das Kanzleramt von den Abhöraktivitäten des BND nichts gewusst habe, funktioniere die Kontrolle nicht. Sollte das Kanzleramt hingegen davon gewusst haben, hätten sich die Betreffenden an Straftaten beteiligt, so Gysi weiter.
02.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de