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Gregor Gysi

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05.10.2014

"ARD-Hauptstadtstudio" Gysi gegen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine

„Neutrale Staaten müssen dahin, die von beiden geachtet werden. Das ist nicht der Fall.“

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine ausgesprochen.

Es sei völlig richtig, „dass da ein Puffer gebildet wird, damit die Feuerpause in der Ukraine tatsächlich hält“, sagte Gysi im „ARD-Hauptstadtstudio“. Aber die Bundeswehr dürfe sich nicht an dem Einsatz beteiligen, da die Bundesregierung in dem Konflikt stets hinter der Kiewer Regierung gestanden habe und deshalb nicht neutral sei. „Neutrale Staaten müssen dahin, die von beiden geachtet werden. Das ist nicht der Fall“, so Gysi weiter.

Einer Aufstockung des Wehretats zur Modernisierung und Reparatur des betagten Geräts erteilte Gysi eine Absage. Es reiche, „wenn sie zur Landesverteidigung zur Verfügung steht.“ Die Bundeswehr solle keine „weltweite Interventionsarmee“ darstellen.

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