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21.06.2019

"Mammutprojekt" Grundsteuer-Reform bindet in Finanzämtern 2.200 Mitarbeiter

Auch der Aufwand für die Bürger wird erheblich sein.

Berlin – Die umstrittene Reform der Grundsteuer wird teuer und zu einem bürokratischen Mammutprojekt.

In den Finanzämtern werden mit der Erfassung von 32 Millionen Wohnimmobilien und vier Millionen unbebauten Grundstücken nach Berechnungen von Bund und Ländern zwischen 2019 und 2024 bundesweit rund 2.200 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt sein.

„Dies führt zu Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Millionen Euro“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, CSU und SPD, den die Koalition in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Hinzu komme ein Aufwand für Leitungsfunktionen, der Personalkosten in Höhe von rund 76 Millionen Euro verursachen werde.

Offen ist bislang, ob Bund und Länder bei der Berechnung der Grundsteuer eine gemeinsame IT aufbauen. „Soweit im Rahmen des Vollzugs ein zentraler IT-Betrieb für einzelne Aufgaben erforderlich ist, würden hierfür zusätzliche, jährliche Kosten hinzukommen.“ Nach ersten „groben Berechnungen“ würden sich die Ausgaben für die IT-Umsetzung auf etwa 44 Millionen Euro bis 2022 belaufen.

Auch der Aufwand für die Bürger durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neuregelung der Grundsteuer wird erheblich sein. So sollen die Bürger zum 1. Januar 2022 erstmals in der Steuererklärung Daten für die neue Grundsteuer (die aber erst zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt) angeben. Bei 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten werden die Bürger pro Jahr rund 2,1 Millionen Stunden damit verbringen, um die von den Finanzämtern benötigten Daten ordnungsgemäß abzuliefern, geht aus dem Gesetzentwurf hervor.

Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden auf jährlich rund 100 Millionen Euro geschätzt.

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