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Personalausweis

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17.03.2015

Grüne Innenexpertin hält Islamisten-Ausweis für „praxisfern“

„Die Personalsituation ist der Flaschenhals bei der Bekämpfung des Terrorismus.“

Berlin – Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Vorhaben, Islamisten den Personalausweis zu entziehen und ihnen ein Ersatzdokument auszustellen, um eine Ausreise in Kampfgebiete in Syrien oder im Nordirak zu verhindern, fallen zu lassen.

Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Welt“, dass der Ersatzausweis kein Problem löse und „völlig praxisfern, unverhältnismäßig sowie zudem gefährlich“ sei. Ein mutmaßlicher Terrorist ließe sich dadurch kaum von seinen Plänen abhalten.

„Wenn wir die Ausreise wirksam verhindern wollen, dann brauchen wir intensivere Grenzkontrollen bei der Ausreise“, sagte Mihalic. „Dazu bedarf es neben Regelungen auf europäischer Ebene vor allem auch deutliche Verbesserungen bei der Personalsituation der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes.“

Nach Informationen der „Welt“ hat sich die Stellenzahl bei Bundespolizei und BKA seit 2009 verringert: Die Zahl der im Haushalt eingestellten Stellen sank um rund drei Prozent. Mihalic sagte: „Die Personalsituation ist der Flaschenhals bei der Bekämpfung des Terrorismus. Hier muss es zu deutlichen Verbesserungen kommen.“

Nach Angaben der Bundesregierung leben in Deutschland mehr als 280 islamistische Gefährder. Das geht laut „Welt“ aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahl der Personen, denen Straftaten von erheblicher Bedeutung zugetraut werden, ist damit allein seit Anfang März um zehn gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 240 Personen als islamistische Gefährder eingestuft worden.

Nach Auskunft der Bundesregierung betrifft die Gesetzesverschärfung zum Entzug des Personalausweises aber weitaus mehr Personengruppen: „Der Gesetzentwurf beschränkt sich nicht allein auf ausreisewillige gewaltbereite Islamisten, sondern bezieht sich auf sämtliche Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange“ der Bundesrepublik gefährdeten, heißt es in der Antwort der Regierung.

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