Grüne Göring-Eckardt ruft zu mehr Geschlossenheit auf
„Profilierung wird jedenfalls auf Dauer nicht so stattfinden können.“
Berlin – Nach dem Asylstreit der Grünen ruft Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu mehr Geschlossenheit auf. Die Verantwortlichen in den Ländern und im Bund dürften nicht gegeneinander arbeiten, das helfe keinem von beiden, kritisiert sie in einem Brief an Spitzengrüne in den Ländern, berichtet der „Spiegel“. „Profilierung wird jedenfalls auf Dauer nicht so stattfinden können.“
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte im Bundesrat im Alleingang einer Änderung des Asylrechts zugestimmt und damit eine Krise innerhalb seiner Partei ausgelöst. In der Folge hatten beide Seiten öffentlich scharfe Vorwürfe gegeneinander erhoben.
Göring-Eckardt forderte in ihrem Schreiben, dass man „gemeinsam agieren“ müsse. Seitens der Bundesspitze gebe es „weder ideologische Stallorder noch Bundesarroganz gegen Landesinteressen“. Man könne aber auch nicht einfach indifferent sein, egal wie unterschiedlich die grünen Länder abstimmten.
28.09.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de