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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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25.02.2015

"Koalitions-Hickhack" Grünen-Chefin attackiert GroKo nach Koalitionsausschuss

Längst überfällige Entscheidungen seien vertagt worden.

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat nach dem Spitzentreffen von Schwarz-Rot am Dienstagabend die Große Koalition attackiert: Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich „von ihrer schlechtesten Seite gezeigt: innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach“, fasste Peter das Treffen zusammen.

Längst überfällige Entscheidungen seien vertagt worden, wodurch der „Koalitions-Hickhack“ bezüglich Netzausbau und Mindestlohn weiter gehe.

Besonders enttäuscht war die Grünen-Politikerin über das „Wegducken“ der Koalitionäre beim Thema Stromnetze: CDU und SPD hätten „den opportunistischen Attacken der CSU gegen den notwendigen Netzausbau nichts entgegengesetzt“, monierte Peter. Damit hänge „eine dunkle Wolke der Unsicherheit“ über der Energiewende.

Auch beim Thema Mindestlohn kritisierte die Grünen-Chefin den Streit innerhalb der Regierungskoalition. Dieser führe nur zur Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft.

Selbst der Beschluss zur Mietpreisbremse schaffe keine Klarheit, sondern sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Ein effektiver Schutz, der Mieter vor überhöhten Mieten schütze, lasse noch auf sich warten, so Peter weiter.

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