Grüne Habeck verteidigt Äußerungen zu Enteignungen
„Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung.“
Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken.
Bei großen Immobilienkonzernen, „da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden“, müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“, fügte er hinzu.
Zur Lösung gebe es verschiedene Möglichkeiten. Man könne zum Beispiel die Mieten, also die Renditenerwartung, deckeln. „Aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück. Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung.“
Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sagte Habeck, „ob das schlau ist, das finanziell zu bezahlen, wird der Berliner Senat überlegen müssen“. Aber es dürfe kein „Denkverbot“ geben, so Habeck. Er wolle das Problem nicht „ideologisch“ diskutieren, sondern „in pragmatischer und praktischer Hinsicht“.
09.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de