Corona-Krise Grünen-Chef hält Einschränkungen für gerechtfertigt
Die Krise sei ein einzigartiger Eingriff in die Freiheitsrechte.
Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hält die Einschränkungen der Grundfreiheiten in der aktuellen Coronakrise für gerechtfertigt.
„Ich habe Vertrauen in die Stabilität unserer Demokratie und die Grundsätze unserer Verfassung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Krise sei ein einzigartiger Eingriff in die Freiheitsrechte. „Wir müssen und werden so schnell wie möglich in den bürgerrechtlich-demokratischen Normalzustand zurückkehren.“
Habeck kann sich durchaus vorstellen, auch personifizierte Bewegungsdaten von Handys an die Gesundheitsbehörden weiterzuleiten.
„Entscheidend ist die Freiwilligkeit. Wenn wir etwa freiwillig eine App nutzen, die unsere Begegnungen nachträglich nachvollziehbar macht und dies ermöglicht, Kontaktverbote für alle aufzuheben und stattdessen zielgenauer vorzugehen, halte ich das für richtig und vertretbar“, sagte Habeck der Sonntagszeitung.
29.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de