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Grünen-Parteitag

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19.07.2019

Rechtsextreme Übergriffe Grüne wollen stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften

Von Notz begrüßte eine Anregung der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten.

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat eine stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften gefordert, um politisch Engagierte an ihrem Wohnsitz besser vor rechtsextremen Übergriffen zu schützen.

„Der Staat ist in Verantwortung, diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und täglich mit Hass, Hetze und Bedrohung konfrontiert sind, besser zu schützen“, sagte von Notz der „Frankfurter Rundschau“.

Der Grünen-Politiker begrüßte eine Anregung der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten Imke Sommer. Nach ihrem Vorschlag sollte es gefährdeten Personen erleichtert werden, beim zuständigen Meldeamt eine Auskunftssperre für ihre Privatadresse eintragen zu lassen. Bisher seien die Hürden dafür zu hoch.

Das Bundesinnenministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Das Meldegesetz umfasse „schon heute Gefährdungen, die etwa infolge öffentlicher Äußerungen über gewaltbereite Gruppen erwachsen“, erklärte ein Sprecher der „Frankfurter Rundschau“ auf Anfrage.

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