Leitantrag Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch
Die Miethöhe bleibe bei dem Tausch unverändert.
Berlin – Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. „So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt“, heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands, der in der kommenden Woche auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld beschlossen werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.
Konkret sollten Mieter, die in Wohnungsgesellschaften leben, ihre Mietverträge untereinander tauschen können. Die Miethöhe bleibe bei dem Tausch unverändert. Wer seine Wohnung tausche, solle beim Umzug zudem finanziell gefördert werden, heißt es in dem Antrag weiter.
Ausgenommen von der Regelung sollten private Kleinvermieter sein. Zudem könnten Vermieter dem Tausch widersprechen, wenn die neuen Mieter über nicht genug Einkommen verfügen, heißt es in dem Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands.
Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß der Grünen. Der Lösungsvorschlag biete „einerseits Mietern einen Rechtsanspruch, ihre Wohnung zu tauschen und in die bisherigen Vertragsbedingungen (Mietpreise) der Tauschwohnungen einzusteigen“, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Andererseits würden auch die Bedenken der Vermieterseite aufgegriffen.
Wichtig sei aber auch, „dass tauschwillige Mieter, gerade ältere Mieter, Hilfestellungen bei der Organisation und Finanzierung des Umzugs erhalten“, so der Mieterbund-Geschäftsführer weiter. Auch diesen Gesichtspunkt griffen die Grünen auf.
Seitens des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wird der Vorschlag dagegen kritisch gesehen: Die Grünen würden „extrem in das Eigentumsrecht eingreifen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Ein solches Gesetz sei „mit der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie nicht vereinbar“.
Einen Rechtsanspruch auf einen Tausch bezeichnete der GdW-Präsident als „Augenwischerei“, da so kein neuer Wohnraum entstehe. „Auch die Grünen müssen sich der Realität stellen – ohne Anreize für mehr bezahlbaren Wohnungsbau und das Mitdenken von Stadt und Land sowie Infrastruktur kann das Problem am Wohnungsmarkt nicht gelöst werden“, sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
06.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de