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Gleisanlage

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07.08.2019

Bericht Grüne wollen mehr Geld für E-Mobilität auf der Schiene

„Das Programm entpuppt sich nun als reiner Etikettenschwindel.“

Berlin – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihr Vorhaben umzusetzen, auch auf der Schiene „weg vom Diesel“ zu kommen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Im Koalitionsvertrag ist verabredet, den Anteil der elektrifizierten Bahnstrecken in Deutschland über ein „umfassendes Förderprogramm“ von 60 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 70 Prozent zu steigern. Ein eigenständiges Förderprogramm plant die Regierung aber derzeit nicht, wie nach Informationen der Zeitung aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn zeigte sich enttäuscht. „Wiederholt haben Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm angekündigt. Doch das Programm entpuppt sich nun als reiner Etikettenschwindel“, sagte Kühn der FAZ.

Für die Elektrifizierung überregionaler Strecken seien zwar schon einige Vorhaben in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft. Das sei aber keine Lösung, denn die Mittel für die Projekte dort reichten bei Weitem nicht aus, mahnte Kühn.

Scheuer wolle sich außerdem aus den Geldern für den Ausbau des Nahverkehrs in den Kommunen bedienen. „Die Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) war lange zugesagt, aber davon, dass damit nun auch Bahnstrecken elektrifiziert werden sollen war nie die Rede.“

Die Koalition will nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Ferlemann diese Mittel, die von bisher 333 Millionen Euro jährlich auf eine Milliarde Euro im Jahr 2021 steigen sollen, auch für diesen Zweck verwenden.

Kühn warnte: „Die Städte brauchen das Geld dringend für die Verkehrswende. Allein für die bestätigten Projekte im GVFG-Bundessprogramm wird die jährliche Milliarde Euro zur Realisierung benötigt.“

Die Grünen sind überzeugt, dass die Regierung ihr Ziel, bis 2025 insgesamt 70 Prozent des Netzes zu elektrifizieren, nicht erreichen wird. „Ohne ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm für regionale Schienenstrecken, das mit frischem Geld ausgestattet ist, wird es nicht gehen“, sagte Kühn.

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