Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Anja Hajduk 2014

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

09.03.2015

Altschuldentilgungsfonds Grüne wollen Kommunen komplett von Schulden befreien

Viele Kommunen seien kaum noch handlungsfähig.

Berlin – Die Grünen wollen einen finanziellen Neustart für Länder und Kommunen erreichen. Ein Altschuldentilgungsfonds soll Städten und Gemeinden ihre Altschulden ganz und den hoch verschuldeten Ländern zum Teil abnehmen. Diesen Vorschlag wollen die Grünen diese Woche in die blockierten Bund-Länder-Verhandlungen über eine Finanzreform einbringen.

„Wir wollen die drückende Altschuldenlast dauerhaft beseitigen und so die Kommunen in die Lage versetzen, ihre marode Infrastruktur zu sanieren und endlich wieder zu investieren“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Anja Hajduk dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Weitere Unterstützung des Bundes würden die Kommunen dann nicht brauchen.

Voraussetzung sei allerdings, den Solidaritätszuschlag nicht komplett abzubauen, wie es CDU und CSU wollen. Jährlich acht Milliarden Euro, etwa die Hälfte der Soli-Einnahmen, würde der Bund für den Altschuldentilgungsfonds brauchen, um die in mehr als 40 Jahren aufgelaufenen Schulden abzutragen.

Viele Kommunen, auch in Bayern, sind nach Hajduks Analyse durch ihren Schuldenberg und kurzlaufende Kassenkredite kaum noch handlungsfähig. Nach der Entschuldung solle auch für die Kommunen ein Neuverschuldungsverbot gelten. Die Länder dürfen nach den Regeln der Schuldenbremse ab 2020 außer in Notzeiten ohnehin keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Für den schuldenfreien Neustart müsste der Fonds den Kommunen 138 Milliarden und den Ländern 63,5 Milliarden Euro abnehmen. Die Entlastung der Kommunen würde allen Ländern nutzen, so Hajduk. Am meisten profitieren würden bei den Kommunen allerdings das Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW, bei den Ländern das Saarland, Bremen und Berlin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gruene-wollen-kommunen-komplett-von-schulden-befreien-80015.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen