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Kühe

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12.07.2019

Tierwohllabel Grüne wollen Klöckners Pläne stoppen

Die Grünen wollen ihren Antrag unmittelbar nach der Sommerpause einbringen.

Berlin – Die Grünen wollen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und „stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) berichtet. Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten.

Zudem fordert die Grünen-Bundestagsfraktion, dass sich Klöckner im Europäischen Rat „unverzüglich“ für die Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens auf EU-Ebene einsetzen solle. Die Agrarministerin hatte angekündigt, dass sie das tun wolle, aber erst im kommenden Jahr, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.

Die Grünen wollen ihren Antrag unmittelbar nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Neben den Grünen, der SPD, Teilen der Union und dem Land Niedersachsen gebe es auch Widerstand im Kabinett. Sowohl das Umwelt- als auch das Innenministerium trügen Klöckners Projekt nicht mit.

„Die Kritik des Innenministers ist eine ordentliche Watschen nach einem vierjährigen Prozess, der noch von seinem Parteifreund, dem ehemaligen CSU-Minister Schmidt, angeschoben wurde“, sagte die ehemalige Agarministerin Renate Künast (Grüne) dem „Tagesspiegel“.

Die Unionsfraktion habe „über die letzten Wochen hinweg“ verzweifelt versucht, „zusammen mit dem Land Niedersachsen und den agrarpolitischen Sprechern der Länder, Klöckner von ihrem Kurs abzubringen. Jetzt ist endgültig klar: Das Klöckner-Label wird so nicht kommen und das ist gut so“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Das Landwirtschaftsministerium lehne eine verpflichtende Kennzeichnung ab, weil diese gegen EU-Recht verstoße. Die Grünen würden das anders sehen. Solange ausländische Unternehmen die Möglichkeit hätten, sich ebenfalls zertifizieren zu lassen, sei ein verpflichtendes Kennzeichen mit EU-Recht vereinbar, sagte Künast dem „Tagesspiegel“.

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