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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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26.08.2015

Keine Schuldentilgung Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden

„Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden.“

Berlin – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen.

„Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese Mittel sollten sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden“, sagte Andreae. Die überschüssigen Mittel sollten dagegen nicht in die Schuldentilgung fließen.

Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen reichten aber nicht aus. „Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden“, sagte Andreae.

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