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27.02.2015

Doppelpass Grüne wollen Beschwerde gegen Neuregelungen einlegen

Gesetz sei ein Verstoß gegen Europarecht.

Berlin – Die Grünen wollen bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft einlegen. Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen in Niedersachsen, hält das Gesetz für einen Verstoß gegen Europarecht, schreibt der „Spiegel“.

Union und SPD hatten sich auf einen Kompromiss beim Doppelpass geeinigt: Seit Dezember müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht länger zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Kinder von Nicht-EU-Bürgern dürfen allerdings nur dann zwei Pässe behalten, wenn sie hier aufgewachsen sind oder die Schule oder eine Ausbildung abgeschlossen haben.

Die Grünen stören sich an dieser Einschränkung. Das europäische Recht sehe vor, dass Menschen innerhalb Europas mobil sein können. Die Gesetzesreform der Großen Koalition beschneide dieses Privileg, kritisiert Onay. So könnten die Kinder von Einwanderern anders als Deutsche ohne Migrationshintergrund etwa keine Schulen im europäischen Ausland besuchen. Der Anspruch auf Freizügigkeit sei jedoch eine „Säule Europas“, sagte Onay.

Der Potsdamer Juraprofessor Andreas Zimmermann sieht das ähnlich. In einem Gutachten schreibt er, es bestünden „erhebliche Bedenken hinsichtlich der unionsrechtlichen Zulässigkeit“ der Neuregelung. Die EU-Kommission könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten.

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