Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

22.09.2019

Bericht Grüne wollen beim Klima mitregieren

„Dieser Preis kann so nicht bleiben.“

Berlin – Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungsbedürftige Gesetz im Bundesrat stoppen.

Baerbock sagte der FAS, die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation „tief enttäuscht“ und „eine historische Chance verspielt“. Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat „genau überprüft“ werden müsse. „Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen.“

Führende Politiker aus den Ländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung äußerten sich in der FAS ähnlich. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich von den Beschlüssen der Bundesregierung „enttäuscht“. Die Regierung nehme zwar viel Geld in die Hand, doch bringe das wenig, solange das Entscheidende fehle: „nämlich ein ehrlicher und ambitionierter CO2-Preis“.

Fast wortgleich mit Baerbock teilte er mit, die Grünen würden die zustimmungspflichtigen Teile des künftigen Klimaschutzgesetzes deshalb im Bundesrat genau prüfen. Jetzt komme es darauf an, dass „jede Chance genutzt wird, mehr für den Klimaschutz herauszuholen“.

Auch der starke Mann der hessischen Grünen, der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, zeigte sich der FAS „sehr enttäuscht“, ließ aber offen, ob die Grünen auf dieser Grundlage einem Klimaschutzgesetz im Bundesrat zustimmen würden. Um das zu entscheiden, müsse er erst einmal einen Gesetzentwurf sehen.

Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan sagte, er könne sich „nicht vorstellen, dass das Paket der Bundesregierung in dieser Form die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat bekommt“.

Ähnlich entschieden äußerte sich auch der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Gerd Lippold. Er stellte fest, eine sächsische Landesregierung mit Grünen-Beteiligung könne „diesem Paket im Bundesrat nicht zustimmen“.

Viele Grüne erkennen zwar an, dass das Paket vom Freitag einiges enthält, was dem Klima nutzt. Durchgängig aber kritisieren sie das Konzept der Bundesregierung zur Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung will allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025. Baerbock, Al-Wazir und andere führende Grünen-Politiker sind damit nicht einverstanden.

Susan Sziborra-Seidlitz, die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, sagte der FAS in Bezug auf das grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat: „Dieser Preis kann so nicht bleiben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gruene-wollen-beim-klima-mitregieren-117278.html

Weitere Meldungen

Wähler in einem Wahllokal

© über dts Nachrichtenagentur

Gemeinsamer Appell FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform

Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

© über dts Nachrichtenagentur

INSA Union legt deutlich zu

Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Bundesregierung plant Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...

Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn Grüne fordern Aufhebung von Schulden-Obergrenze

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...

Umfrage Jeder Zweite hat in Coronakrise Vertrauen in Gesundheitssystem

Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...

Corona-Krise 300 Amtshilfe-Anträge bei Bundeswehr eingegangen

Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...

Saar-Regierungschef „Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...

Bericht Beschluss über Tornado-Nachfolge steht kurz bevor

Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...

BfDI Kelber droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...

Corona-Krise Virologe mahnt zur Vorsicht bei Schulöffnung

Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn ...

Corona-Beschränkungen Ramelow hält Exit-Debatte für deutlich verfrüht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte ...

Corona-Krise Grüne lehnen Ausweitung von Grenzkontrollen ab

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen ...

Corona-Krise Steinmeier plant Fernsehansprache

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde ...

Soforthilfeprogramm Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ...

Bericht Regierung organisiert Zuständigkeiten in Coronakrise neu

Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier ...

Corona-Krise Soziologe warnt vor Überwachungsstaat

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies ...

Hessische Grüne Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschränken

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange ...

Corona-Krise Behörden raten von Besuchsreisen zu Ostern ab

Die Behörden in Deutschland warnen die Bevölkerung angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage davor, die wegen der Coronakrise bestehenden ...

Corona-Krise Kanzleramtschef glaubt nicht an fünfte Amtszeit Merkels

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Coronakrise eine fünfte Amtszeit anstreben ...

Linke Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern

Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und ...

Corona-App FDP will Prüfung durch Bundesdatenschützer

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App eine Prüfung der Anwendung durch ...

Braun Tracking-App „in kommenden Tagen oder Wochen“ einsatzbereit

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in ...

Parteienforscher NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl möglich

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. "Die ...

CDU Spahn gegen Legalisierung der Leihmutterschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, in Deutschland die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen. Die ...

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. ...

Corona-Krise Weltärztebund warnt in Exit-Debatte vor festem Datum

Der Chef des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Beschränkungen ...

Bericht Wirtschaftsministerium bereitet Corona-App-Kampagne vor

Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ...

Corona-Krise FDP-Generalsekretärin hält Maskenpflicht für vertretbar

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. "Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit ...

Weil Handschlag wird in den Hintergrund treten

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Coronavirus-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen ...

FDP-Fraktionsvize Ausländische Pflegekräfte unverzichtbar

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält Pflegekräfte aus dem Ausland in der aktuellen für unverzichtbar. "Die Bundesregierung muss dringend mit den ...

Coronavirus Theurer kritisiert Bundesregierung für Schutzmasken-Mangel

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet ...

Corona-Beschränkungen Widmann-Mauz nimmt Muslime vor Ramadan in die Pflicht

Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die ...

Corona-Krise Schwesig fordert Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche ...

Corona-Krise NRW erwägt Abitur ohne Abschlussprüfungen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den ...

Corona-Krise Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Exit-Debatte

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer Debatte über eine Exit-Strategie in der Coronakrise gewarnt. "Wir sind als Länder mit ...

Corona-Krise Grünen-Chef will Milliarden-Investitionsprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat für die Zeit nach der Coronakrise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang ...

Tübingen Oberbürgermeister verlangt Quarantäne für Alte und Kranke

Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. "Es wäre ein neuer ...

Grüne Bei Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht überziehen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der bundesweiten Kontrollen zur Durchsetzung der ...

Corona-Krise Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt

Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das ...