Bericht Grüne wollen beim Klima mitregieren
„Dieser Preis kann so nicht bleiben.“
Berlin – Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungsbedürftige Gesetz im Bundesrat stoppen.
Baerbock sagte der FAS, die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation „tief enttäuscht“ und „eine historische Chance verspielt“. Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat „genau überprüft“ werden müsse. „Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen.“
Führende Politiker aus den Ländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung äußerten sich in der FAS ähnlich. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich von den Beschlüssen der Bundesregierung „enttäuscht“. Die Regierung nehme zwar viel Geld in die Hand, doch bringe das wenig, solange das Entscheidende fehle: „nämlich ein ehrlicher und ambitionierter CO2-Preis“.
Fast wortgleich mit Baerbock teilte er mit, die Grünen würden die zustimmungspflichtigen Teile des künftigen Klimaschutzgesetzes deshalb im Bundesrat genau prüfen. Jetzt komme es darauf an, dass „jede Chance genutzt wird, mehr für den Klimaschutz herauszuholen“.
Auch der starke Mann der hessischen Grünen, der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, zeigte sich der FAS „sehr enttäuscht“, ließ aber offen, ob die Grünen auf dieser Grundlage einem Klimaschutzgesetz im Bundesrat zustimmen würden. Um das zu entscheiden, müsse er erst einmal einen Gesetzentwurf sehen.
Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan sagte, er könne sich „nicht vorstellen, dass das Paket der Bundesregierung in dieser Form die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat bekommt“.
Ähnlich entschieden äußerte sich auch der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Gerd Lippold. Er stellte fest, eine sächsische Landesregierung mit Grünen-Beteiligung könne „diesem Paket im Bundesrat nicht zustimmen“.
Viele Grüne erkennen zwar an, dass das Paket vom Freitag einiges enthält, was dem Klima nutzt. Durchgängig aber kritisieren sie das Konzept der Bundesregierung zur Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung will allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025. Baerbock, Al-Wazir und andere führende Grünen-Politiker sind damit nicht einverstanden.
Susan Sziborra-Seidlitz, die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, sagte der FAS in Bezug auf das grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat: „Dieser Preis kann so nicht bleiben.“
22.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de