Pkw-Maut Grüne warnen vor teurem Schiedsgerichtsverfahren
Das Verkehrsministerium habe die möglichen Kosten nicht beziffern wollen.
Berlin – Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten.
Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und Bund könnte Anwaltskosten von 80 bis 100 Millionen Euro verursachen, sagte der Grünen-Haushalsexperte Sven Kindler dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Politiker stützt seine Berechnung auf die Kosten für das 14 Jahre dauernde Schiedsverfahren zur Lkw-Maut, das den Staat 267 Millionen Euro gekostet hat.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) breche „einen teuren Rechtsstreit vom Zaun, nur um sein Ministeramt über die Zeit zu retten“, kritisierte Kindler.
Das Verkehrsministerium habe in einem Schreiben an Kindler die möglichen Kosten eines Rechtsstreits nicht beziffern wollen. Das Ministerium gebe sich siegesgewiss, dass der Bund einen Rechtsstreit mit den Betreibern gewinnen werde „und demnach die Kosten von Schiedsgerichtsverfahren nicht zu tragen hat“, heißt es in dem Brief, über den Nachrichtenmagazin Focus berichtet.
Als offiziellen Kündigungsgrund führe das Ministerium eine mangelhafte Leistung der vorgesehenen Betreiber an.
25.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de