Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Europaflagge

© über dts Nachrichtenagentur

26.02.2014

Grüne Urteil zur Drei-Prozent-Hürde Rückschlag für Europa

„Rückschlag für das europäische Institutionengefüge.“

Berlin – Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen kritisiert: „Wir akzeptieren die Entscheidung aus Karlsruhe. Dennoch halten wir sie für einen Rückschlag für das europäische Institutionengefüge“, sagte Sarrazin „Handelsblatt-Online„.

Der Grünen-Politiker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren stetig an Macht gewonnen habe. Das sei wichtig gewesen, „um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen“. Daher hätten auch die Grünen im Bundestag für die Drei-Prozent-Hürde gestimmt. Das EU-Parlament müsse vor zu „starker Zergliederung politischer Kräfte“ geschützt werden.

„Offensichtlich sieht Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt weder den Machtzuwachs noch die Gefahr einer Zergliederung für groß genug an“, sagte Sarrazin weiter. Dennoch schließe das Gericht die Gefahr einer solchen Entwicklung nicht in Gänze aus. „Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, bei einem tatsächlichen Eintreten dieser Gefahren zu handeln, werden wir ernst nehmen“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland gekippt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gruene-sehen-in-urteil-zur-drei-prozent-huerde-rueckschlag-fuer-europa-69552.html

Weitere Nachrichten

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Experten Bund-Länder-Finanzreform verstößt gegen die Verfassung

Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Zu dem Schluss kommen laut "Handelsblatt" neben dem ...

Malu Dreyer

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag in Kabul Dreyer fordert Überprüfung von Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Sanders Trump steht nicht für die Mehrheit der US-Bürger

Der US-Senator Bernie Sanders warnt die Deutschen davor zu glauben, alle US-Bürger stünden hinter dem europakritischen Kurs Donald Trumps: "Ich möchte, ...

Weitere Schlagzeilen