newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Grünen-Parteitag
© über dts Nachrichtenagentur

Coronavirus-Pandemie Grüne schlagen 500-Milliarden-Konjunkturprogramm vor

„Hier gilt das Motto Klotzen statt Kleckern.“

Berlin – Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu arbeiten und bieten ihre Unterstützung an.

„Beim Volumen darf es angesichts der historischen Tiefe der Krise keine Denkverbote geben. Hier gilt das Motto Klotzen statt Kleckern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sollte auf zehn Jahre angelegt sein und 500 Milliarden Euro umfassen, also 50 Milliarden pro Jahr.“ Oberste Priorität müsse dabei die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des Gesundheitssystems haben.

Kindler appelliert, mit einem sozialen und ökologischen Konjunkturprogramm „doppelte Rendite“ für Konjunktur und für das Klima zu erzielen. „Falsche Anreize für einen fossilen Lock-In müssen vermieden werden“, so der Grünen-Haushaltspolitiker. „Der historische Fehler der Abwrackprämie von 2009 darf sich jetzt nicht wiederholen. Jetzt gibt es die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart für eine sozial-ökologische Wirtschaft, die schnell klimaneutral wird.“

Die Grünen erwarten Anreize für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und neue Chancen für Arbeitsplätze. „Die umfassenden Investitionen, die klimapolitisch notwendig sind – in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen -, werden eine neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen“, sagte Kindler.

Er schlägt außerdem Maßnahmen zur Stimulierung der Binnenkonjunktur vor. „Das geht am gerechtesten und ökonomisch am stärksten zielgerichtet, wenn man Menschen mit kleinen Einkommen, die nahezu ihre gesamten Einkünfte konsumieren, gezielt unterstützt“, so Kindler.

„Deswegen sollten grundsätzlich auch die ALG-2-Regelsätze angehoben werden und dies mit einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze verbunden werden. Damit geht auch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags einher.“

07.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »