Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ruhrgebiet

© über dts Nachrichtenagentur

16.04.2019

"Zehn-Punkte-Fahrplan" Grüne machen Druck beim Kohleausstieg

Entschädigungsfreie Stilllegungen bis 2022 im Umfang von drei Gigawatt.

Berlin – Die Grünen warnen die Bundesregierung davor, den Kohleausstieg zu verzögern, und gehen mit einem eigenen „Zehn-Punkte-Fahrplan“ in die Offensive.

Die Große Koalition dürfe „jetzt nicht den historischen Fehler begehen“, das Ergebnis der von ihr eingesetzten Kohlekommission zu „verschleppen und zu verwässern“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem „Handelsblatt“. Fast drei Monate nach der Präsentation des Abschlussberichts der Kommission gebe es „innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine klare Position, wann und wie die ersten Kohleblöcke abgeschaltet werden sollen“, sagte sie.

Darum zeigen nun die Grünen auf, wie es gehen könnte: In einem ersten Schritt soll es ihrem Fahrplan zufolge entschädigungsfreie Stilllegungen bis 2022 im Umfang von drei Gigawatt (GW) bei den Braunkohlekraftwerken und im Umfang von vier GW bei den Steinkohlekraftwerken geben. Die Übergangsfrist bis zur Stilllegung soll nach den Vorstellungen der Grünen „ein bis zwei Jahre“ betragen.

Für die entschädigungsfreie Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2022 schlagen die Grünen die Blöcke A, B, D, E am RWE-Standort Neurath sowie die Blöcke C, D, G am RWE-Standort Niederaußem vor. Die installierte Leistung der Blöcke beträgt in Summe 3,019 GW.

Bei den Steinkohlekraftwerken schlagen sie für die entschädigungsfreie Abschaltung bis 2022 die Kraftwerke Farge (Engie), Block 1 des Uniper-Kraftwerks in Wilhelmshaven, Block 3 des EPH-Kraftwerks in Mehrum, Block A des RWE-Kraftwerks Bergkamen, Block K2 des RWE-Kraftwerks Gersteinwerk und Block 4 des Uniper-Kraftwerks Heyden vor. Hier summiert sich die installierte Leistung auf 4,003 GW.

Der Wert von raschen Stilllegungen im Umfang von drei GW Braunkohle und vier GW Steinkohle entspricht auch den Vorschlägen der Kohlekommission. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Kommission empfiehlt, Entschädigungen zu zahlen. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium hat sich diese Empfehlung zu eigen gemacht. Aus Sicht der Grünen ist das jedoch ein Fehler, der den Ausstieg verzögert und verteuert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gruene-machen-druck-beim-kohleausstieg-110256.html

Weitere Meldungen

Windräder

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Windenergie-Verband kritisiert „gravierende Fehlentwicklungen“

Der Bundesverband Windenergie (BWE) wirft der Bundesregierung "gravierende Fehlentwicklungen" im Energiesektor vor. Die Ziele für Klimaschutz und ...

Licht in Wohnungen

© über dts Nachrichtenagentur

Wohnungstausch Mieterbund plädiert für Mietrechtsänderung

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, plädiert für eine Änderung des Mietrechts, um den Tausch von Wohnungen zu ermöglichen - ...

Strommast

© über dts Nachrichtenagentur

Mobilfunkausbau Grüne sehen 5G-Versteigerung skeptisch

Vier Wochen nach Beginn der Frequenzauktion für den ultraschnellen Mobilfunk 5G bei der Bundesnetzagentur sehen die Grünen im Bundestag den hohen ...

Nach einem Jahr an Parteispitze Kampfansage von Nahles an Kritiker

SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. "Vor einem Jahr ...

Überwachung SPD will Verfassungsschutz Zugriff auf WhatsApp erlauben

Die SPD will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, im Kampf gegen Extremisten und Terroristen auch auf verschlüsselte Kommunikation ...

INSA-Wahltrend Union über 30 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die Linke (9 Prozent) legt ...

WHO Anstieg der weltweiten Masernfälle um 300 Prozent

Die Zahl der Masernfälle ist in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 300 Prozent gestiegen. Das teilte die ...

Bundesinnenministerium Asylanträge im März leicht über Vorjahresniveau

Im März 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12. ...

CDU NRW-Gesundheitsminister für Impfpflicht gegen Masern

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir ...

CDU Sensburg verlangt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu ...

NRW-CDU Landesgruppenchef will „echtes Zweistimmen-Wahlrecht“

Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ...

Kassenverband Spahn plant „Staatsdirigismus“

Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf ...

Flüchtlinge BAMF entzog 1,2 Prozent 2018 den Schutztitel wieder

1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern sind im Jahr 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels geendet. Laut der Antwort der ...

Bericht Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern ...

Umfrage Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20 Prozent) hält Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage ...

Fall Lügde Kritik an NRW-Innenminister wird lauter

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall ...

Streit um Grundsteuer Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über ...

Bundeswehr Wehrbeauftragter kritisiert mangelnde Einsatzfähigkeit

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. ...

Islamistische Gefährder Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur ...

Bericht Waigel räumt Fehler bei Wiedervereinigung ein

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat Fehler im Prozess der deutschen Wiedervereinigung eingeräumt. "Wir haben vielleicht den Menschen zu wenig ...

CSU Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. "Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein ...

Fahrverbote Breite Zustimmung zu Leopoldina-Gutachten „Saubere Luft“

Die Reaktionen auf das Gutachten "Saubere Luft" der Leopoldina-Akademie sind einhellig positiv: Unklar ist allerdings, ob Gerichte aufgrund der ...

IS-Rückkehrer Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem höheren Sicherheitsrisiko durch Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die aus Syrien ...

Zustand der Bundeswehr Ex-Militärberater kritisiert Verteidigungsministerin

General a.D. Erich Vad, von 2006 bis 2013 wichtigster militärischer Berater der Bundeskanzlerin und heute Lehrbeauftragter an der Universität München, hat ...

Umfrage Nur jeder Vierte hält von der Leyen für richtige Besetzung

Nur eine Minderheit der Deutschen ist der Meinung, dass das Verteidigungsministerium mit Ursula von der Leyen (CDU) noch richtig besetzt ist. Das ergab ...

Sonntagstrend Union und Grüne verlieren – FDP legt zu

Die Union hat in der der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" ...

CDU Von der Leyen verspricht Bundeswehr 136 neue Panzer

Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern ...

Bericht AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut eines Zeitungsberichts enttäuscht über das mangelnde Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...

Rechtsextremismus Verfassungsschutzchef sieht neue Entwicklung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, beobachtet eine neue Entwicklung im Rechtsextremismus. Seine Behörde ...

CDU Kulturministerin gegen Merkels Nolde-Entscheidung

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat sich kritisch gegenüber der Entscheidung von ...

CDU Sensburg bringt Merz als Minister ins Spiel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich ...

Klimaschutzbewegung Thüringens CDU-Chef will Zugehen von JU auf „Fridays for Future“

Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union (JU) zu einem Zugehen auf die ...

Wirtschaftswachstum Union will massive Investitionen zur Konjunkturstabilisierung

Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. "Investitionen in Innovation und ...

Weitere Nachrichten