Gesetzentwurf Grüne machen bei Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets Druck
„Was zählt, ist die konkrete Tat.“
Berlin – Der Bundestag soll kurz nach der Sommerpause auf Antrag der Grünen über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets abstimmen.
In der vergangenen Woche reichte die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir. „Was zählt, ist die konkrete Tat. Jetzt wäre die Gelegenheit, das gemeinsam zu machen.“
Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangt, Bahntickets sollten „so weit wie möglich“ von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht nun eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz.
Die Grünen verlangen zudem, „dass die Steuerermäßigung 1:1 an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden muss“. Dadurch würden Bahnreisen im Schnitt um zehn Prozent billiger werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro.
04.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de