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13.05.2014

Datenschutz Grüne loben Google-Urteil und attackieren Merkel

„Ein weiteres Urteil des EuGH für den Datenschutz in Europa.“

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, wonach der Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Webseiten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. „Ein weiteres Urteil des EuGH für den Datenschutz in Europa, das ist erfreulich. Aber es zeigt auch: Wo eigentlich der Gesetzgeber gefragt wäre, handeln die Gerichte“, sagte von Notz „Handelsblatt-Online„.

Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren „nichts für den Datenschutz der Menschen gemacht“, kritisierte von Notz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sogar „Regelungen für besseren Datenschutz in Europa hintertrieben und verhindert“. Das müsse aufhören, unterstrich der Grünen-Politiker. „Denn die Privatsphäre der Menschen muss auch in der digitalen Welt geschützt werden.“

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