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Olaf Scholz

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11.07.2015

Flüchtlings-Debatte Grüne kritisieren Scholz-Vorstoß zu sicheren Herkunftsländern

„Einzelne Fakten geben Anlass zu Skepsis.“

Berlin – Führende Grünen-Politiker haben die Überlegung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz kritisiert, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Scholz präsentiere „nur eine Scheinlösung“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Welt“.

„Die Einstufung von unsicheren Balkanländern zu scheinsicheren Staaten hält niemanden davon ab, zu fliehen.“ Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien sei „unvermindert hoch“, seit diese im vergangenen Jahr vom Bundestag zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien. Göring-Eckardt forderte, lieber die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Anträge aller Asylbewerber schneller zu bearbeiten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erinnerte an eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten, zunächst zu evaluieren, was die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gebracht habe. „Einzelne Fakten geben Anlass zu Skepsis“, sagte Kretschmann. „So kommen in Baden-Württemberg, nach Syrien, die meisten Asylbewerber derzeit aus Serbien.“

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ging auf Distanz zum Vorstoß seines Parteikollegen Scholz. Beim Thema sichere Drittstaaten solle sich die SPD „nicht von CSU-Hardlinern unter Druck setzen lassen“, sagte Stegner der „Welt“. Er fügte hinzu: „Einzelne Menschen aus Albanien oder dem Kosovo werden bei uns zu Recht als Asylbewerber anerkannt. Es muss also individuell geprüft werden, man kann nicht alle über einen Kamm scheren und abschieben.“

Scholz hatte eine Diskussion darüber angeregt, auch Albanien, den Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Länder, die eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union haben, können nicht gleichzeitig Länder sein, aus denen viele Flüchtlinge kommen“, sagte der Hamburger Regierungschef im „Welt“-Interview. „Deswegen werden wir uns über solche Mechanismen Gedanken machen müssen.“

Damit bewegte sich Scholz auf die Union zu, die schon im vergangenen Jahr darauf gedrungen hatte, Albanien und Montenegro mit auf die Liste zu nehmen. CDU und CSU scheiterten jedoch am Widerstand der SPD. Im März lief ein Vorstoß Bayerns im Bundesrat, neben Albanien und Montenegro auch den Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat zu machen, ins Leere.

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