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Konstantin von Notz Bundestag 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

08.03.2015

Vorratsdatenspeicherung Grüne kritisieren Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten

„Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um Fristen.“

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert scharf dafür kritisiert, dass dieser die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei einer kurzen Speicherfrist befürwortet.

Weichert liege falsch: „Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um Fristen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Wenn es eine Speicherung der digitalen Daten aller Bürger erst einmal gäbe, wäre die Frage, ob diese eine Woche, einen Monat oder zehn Jahre vorgehalten würden, eine Frage der jeweils empfundenen Sicherheitslage. „Deswegen liegt die rote Linie, bei der Frage des „ob“ und nicht des „wie“.“

„Käme die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten wäre der Damm gebrochen und der Weg in den Präventivstaat, der seine Bürger überwacht, weil sie zukünftig etwas Verbotenes machen könnten, eröffnet“, warnte von Notz. „Das müssen wir mit allen demokratischen Mitteln verhindern.“

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