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03.03.2015

Meinungsäußerung Grüne kritisieren schärfere Internetzensur im Iran heftig

Die Bundesregierung müsse dagegen protestieren.

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat die angekündigte Verschärfung der Internetzensur im Iran heftig kritisiert. Das Recht auf freie Nutzung des Internet als Kommunikations- und Informationsmedium müsse auch den Menschen im Iran zustehen, forderte Nouripour am Dienstag.

„Schon die bisherigen Repressionen, die Überwachung und Blockade von Facebook, Twitter und Youtube, waren bereits gravierend.“ Die durch iranische Behörden angekündigte Ausweitung der Überwachung auf WhatsApp, Instagram und Viber würde für die iranische Bevölkerung die letzten Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung im Internet unterbinden, monierte der Grünen-Politiker.

Von der Bundesregierung forderte Nouripour, der iranische Präsident Hassan Rohani müsse immer wieder daran erinnert werden, dass er zum Präsidenten gewählt wurde, „weil er den Menschen mehr, und nicht weniger, Freiheit versprach“.

Trotz der „berechtigten Fokussierung auf die Atomverhandlungen“ dürften die Menschenrechte im Iran nicht unter den Tisch fallen, verlangte Nouripour. „Gerade deutsche Firmen haben in den vergangenen Jahren sehr viel Überwachungstechnologie in den Iran geliefert. Es wird nun offensichtlich, dass diese auch genutzt wird, um Grundrechte der iranischen Bevölkerung massiv einzuschränken.“

Die Bundesregierung müsse dagegen protestieren und ihre Exportrichtlinien überdenken, forderte der Grünen-Politiker.

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