Handwerksreform Grüne glauben nicht an Wiedereinführung der Meisterpflicht
„Jetzt lässt das Ministerium die Luft aus der aufgeblähten Ankündigung.“
Berlin – Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte nach Ansicht der Grünen in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Die Partei beruft sich in ihrer Einschätzung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet.
Die Bundesregierung räumt demnach in dem elfseitigen Antwortschreiben ein, dass sie über keinerlei eigene Erkenntnisse verfügt, wonach die Qualität der Handwerkerleistungen in jenen Gewerken nachgelassen habe, für die seit der Handwerksnovelle 2004 keine Meisterpflicht mehr besteht. Koalitionsvertreter hatten in der Vergangenheit immer wieder solche Qualitätsprobleme angeführt, um die Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Gewerken zu begründen.
Ein zweites wichtiges Argument der Befürworter einer Wiedereinführung ist die sogenannte „Gefahrengeneigtheit“ eines Handwerks. Mit ihr wird der Eingriff in die Freiheit der Berufswahl gerechtfertigt, der mit der Meisterpflicht einhergeht.
„Aus Sicht der Bundesregierung stellt unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit bei einer besonderen Gefahrneigung der handwerklichen Tätigkeit einen Rechtfertigungsgrund für die Meisterpflicht dar“, führt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in seinem Antwortschreiben aus. Nußbaum schreibt auch, dass er die Auswahl jener 41 Gewerke, für die 2004 eine Gefahrenneigung festgestellt wurde und die Meisterpflicht erhalten blieb, nach wie vor für gerechtfertigt hält.
Die Grünen folgern daraus, dass das im Umkehrschluss auch für die 53 Gewerke ohne besondere Gefahrenneigung gelten müsse. Demnach dürften nur sehr wenige bis gar keine Gewerke auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht hoffen. „Jetzt lässt das Bundeswirtschaftsministerium die Luft aus der aufgeblähten Ankündigung, die Meisterpflicht wieder einzuführen“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RND.
„Es dürfte nun jedem klar sein, dass es höchstens ein Reförmchen geben wird, und vielleicht findet es auch gar nicht statt“, so Müller weiter. „Statt überhöhte Erwartungen im Handwerk zu schüren, sollte die Bundesregierung die Situation im Handwerk zielgenau verbessern, zum Beispiel bei der Ausbildung und dem Fachkräftemangel“, forderte die Abgeordnete.
Die Regierungskoalition aus SPD und Union hatte zuletzt angekündigt, die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabzuwickeln, um die Meisterpflicht wieder zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür bereits grünes Licht gegeben, derzeit arbeitet einen Arbeitsgruppe um die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (CDU) und Sören Bartol (SPD) an den Einzelheiten. Zu den betroffenen Gewerken gehören unter anderem Fliesenleger, Metallgießer und Lichtreklamehersteller.
07.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de