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Delegierter hält Rede auf Grünen-Parteitag

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29.04.2019

Grenzverschiebungen Grüne gegen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo

Sowohl Serbien als auch Kosovo müssten Wahrheiten eingestehen.

Berlin – Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, hat sich im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen.

„Es muss klar sein, dass von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt“, sagte Sarrazin am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Man müsse endlich auf dem EU-Pfad vorankommen. Sowohl Serbien als auch Kosovo müssten Wahrheiten eingestehen. „Serbien muss das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen, wenn es in die EU rein will. Für Kosovo ist klar, nur mit starken Minderheitenrechten für die Serben, die im Kosovo leben, werden wir das Kosovo auf dem EU-Weg weiter vorangehen lassen können.“

Einen möglichen Gebietstausch anzubieten, suggeriere beiden Seiten, dass sie ohne diese Zugeständnisse auskommen könnten. „Jetzt wieder Grenzen nach pseudo-ethnischen Kategorien zu ziehen, würde in der ganzen Region zu einem Beispiel werden, was sehr, sehr gefährlich ist“, sagte Sarrazin.

Für alle Staaten in der Region sei der eigentliche strategische Faktor die Europäische Union, auch wenn Russland, China und Saudi-Arabien versuchten, auf dem Balkan Einfluss zu gewinnen. Die EU fordere klare Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Korruptionsbekämpfung. „Wenn sich zeigt, dass man diesen Weg geht, aber dann nicht mit Fortschritten auf dem Weg in Richtung EU belohnt wird, dann werden sich die Führer dieser Region nach anderen Modellen umgucken, wo sie Geld und andere profitable Geschäfte kriegen, aber wo sie nicht die Reformen angehen müssen“, so Sarrazin.

Zur internationalen Westbalkan-Konferenz auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen sich am Montagnachmittag Vertreter der westlichen Balkanstaaten, Kroatiens, Sloweniens und der EU-Kommission in Berlin. Mit ihnen soll über die besonderen Herausforderungen der Region diskutiert werden, insbesondere über die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.

Hier war der Streit zuletzt wieder eskaliert, weil die serbische Regierung die Interpol-Aufnahme des Kosovo verhinderte und die Regierung der ehemaligen serbischen Provinz daraufhin Strafzölle auf serbische und bosnische Produkte verhängte.

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