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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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09.08.2015

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer Grüne für „legale Fluchtmöglichkeiten“ – CSU will Asylzentren

„Deutschland muss legale Fluchtmöglichkeiten schaffen.“

Berlin – Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordern die Grünen, die Flucht nach Deutschland zu legalisieren. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte „Bild am Sonntag“: „Heute haben die Menschen in den Krisenländern zwei Möglichkeiten: ihr Leben in die Hände krimineller Schleuser legen oder im Bürgerkrieg bleiben. Wir brauchen einen dritten Weg: Deutschland muss legale Fluchtmöglichkeiten schaffen.“

Die CSU setzt dagegen auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte BamS: „An den EU-Außengrenzen sollten Asylzentren errichtet werden, um den tagtäglichen Bruch der bestehenden Asylregeln unter Kontrolle zu bringen. Schon das Aufspringen auf die Todesboote in Nordafrika müssen wir verhindern. Ein bloßer Shuttle-Dienst der EU aufs Festland kann nicht die Lösung sein.“

Scheuer verwies auf die Erfahrungen seiner Heimatregion mit Flüchtlingen: „In meinem Wahlkreis Passau kommen jeden Tag Hunderte an. Der Süden Deutschlands ist bereits jetzt über der Belastungsgrenze.“

Um genug Geld für die Versorgung von Hilfesuchenden zu haben, plädiert der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: „Um Griechenland zu helfen, haben wir relativ schnell große Summen aufgebracht. Wir setzen hier die falschen Prioritäten. Ich finde, wir sollten über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung diskutieren, um Flüchtlingen hierzulande ein ordentliches Zuhause zu bieten.“

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