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Griechisches Parlament

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24.01.2015

Griechenland-Krise Grüne für „konditionierten Schuldenschnitt“

„Dauerhaft ist das eine Belastung und ein Unsicherheitsrisiko.“

Berlin – Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat sich dafür ausgesprochen, mit der griechischen Regierung nach der Wahl über einen „konditionierten Schuldenschnitt“ zu verhandeln.

Das Schuldenniveau des griechischen Staates sei mit 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf Dauer viel zu hoch und nicht tragfähig: „Dauerhaft ist das eine Belastung und ein Unsicherheitsrisiko“, erklärte Kindler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

„Ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger in Europa mit überprüfbaren Konditionen, der Schritt für Schritt und zeitlich gestreckt erfolgen würde, wäre ein Ausweg daraus.“ Kindler plädierte daher dafür, „politisch ehrlich Klartext zu reden und einen konditionierten Schuldenschnitt durch die EU-Staaten ehrlich zu diskutieren“.

Im Gegenzug müsse sich die neue griechische Regierung dann aber „auf sozial gerechte und wirtschaftliche Reformen verpflichten“. Die Steuerverwaltung müsse reformiert werden, um die Einnahmesituation zu verbessern. Nötig sei zudem den Kampf gegen Korruption zu forcieren und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

„Und auch soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit und Investitionen in Bildung und den ökologischen Umbau müssen Teil von positiven Konditionen sein“, führte der Grünen-Politiker weiter aus.

Sozial-ökologische Reformen leisteten auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zur ökonomischen Sanierung des Landes und der dringend notwendigen Verbesserung der sozialen Lage.

Damit würde auch die „unverantwortliche“ Debatte um einen Euro-Austritt Griechenlands „endlich verschwinden“, ist Kindler überzeugt. „Denn das Signal wäre klar: Griechenland bleibt Teil des Euro-Raums, und dafür stehen Europa und Athen gemeinsam ein.“

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