"Todeslisten" Grüne fordern „Task Force Rechtsextremismus“ von Seehofer
„Der Staat ist in Verantwortung.“
Berlin – Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen stehen.
„Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu braucht es eine `Task Force Rechtsextremismus` im Bundesinnenministerium.“
Die Bundesebene müsse eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von Informations- und vor allem Hilfsangeboten angehen. „Der Staat ist in Verantwortung gegenüber den vielen auf `Todeslisten` von Rechtsextremen befindlichen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte der Grünen-Politiker.
Er reagierte damit auf die Antwort des Seehofer-Ministeriums auf eine entsprechende schriftliche Frage. Demnach hätten Betroffene grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden, wenn die aufgetauchten Listen Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens seien. „Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall trifft aber die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts“, heißt es in dem Papier.
„Die unterschiedliche Handhabung in den Ländern und die Unklarheit, mit der viele Betroffene konfrontiert sind, ist nicht hinnehmbar“, kritisierte von Notz. Es sei für Betroffene nicht klar, welcher Behörde gegenüber sie ihren Auskunftsanspruch geltend machen sollen.
Im Jahr 2017 war etwa bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit 25.000 Namen gefunden worden. Auch weitere „Todeslisten“ sollen vor allem Vertreter des linken politischen Spektrums führen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten die Listen zusätzliche Brisanz erhalten.
24.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de