newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Grünen-Parteitag
© über dts Nachrichtenagentur

Fall Lübcke Grüne fordern „Task Force“ für Aufklärung

„Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung.“

Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert.

„Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Ministerium einrichtet, die auch mit Expertise von außen untersucht, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweist“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Weiter sagte die Grünen-Politikerin: „Wir können nicht warten, bis der Verfassungsschutz umgebaut ist und seine Defizite bei der Beobachtung und Analyse der rechtsextremistischen Szene behoben hat. Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung, auch um die vielen Kommunalpolitiker zu schützen, die bedroht werden.“

27.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

Um dem Ärztemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken, soll die Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland verstärkt werden. Dies ist das Ergebnis einer dreitägigen Reise des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach Ungarn. ...

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen. ...

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Grüne Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

SPD Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

SPD Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Grüne Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »