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Grünen-Parteitag

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10.09.2019

Sicherheitslage zu prekär Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

Regierung müsse dringend zu einer Neubewertung der Abschiebungen kommen.

Berlin – Nach dem Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp in das Land.

„Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung müsse dringend zu einer Neubewertung der Abschiebungen kommen.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul (CDU), lehnte dies jedoch ab. „Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete“, sagte Wadephul dem RND. „Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab.“ Eine Neubewertung sei nicht nötig.

Die Bundespolizei hatte nach einem Anschlag auf ihre Unterkunft in Kabul ihre Ausbildungsmission vorerst eingestellt.

Wadephul sagte, der Einsatz der Bundeswehr werde fortgesetzt: „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist und bleibt schwierig. Deshalb bleibt unser Bundeswehreinsatz an der Seite der Vereinigten Staaten sinnvoll und notwendig. Wir sind mit ihnen gemeinsam reingegangen und werden das Land auch gemeinsam verlassen.“

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