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Grünen-Parteitag 2018

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29.04.2019

Grüne Mihalic fordert Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger

Es soll sich um bis zu 60 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln.

Berlin – Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren.

„Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Minderjährigen waren entweder gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Terrororganisation ausgereist oder kamen hier zur Welt. Nach der militärischen Niederlage des IS waren sie in Gefangenschaft syrischer Kurden geraten. Es soll sich um bis zu 60 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Die Versorgungslage gilt als kritisch.

Am Montag demonstrierten in Berlin Angehörige von IS-Anhängern und deren Kindern für die Rückholung ihrer Verwandten aus Syrien. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass es derzeit keine konsularische Betreuung in Syrien gebe.

Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „NOZ“: „Ich warne vor einer übereilten Rückholung vermeintlich deutscher IS-Kämpfer.“ Es müsse vorher feststehen, dass die Rückkehrer kein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellten. Middelberg regte die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals für IS-Terroristen an, das die Strafverfolgung übernehme. Dies müsste Vorrang vor einer möglichen Rückholung in die Heimatländer haben.

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