newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Grünen-Parteitag 2018
© über dts Nachrichtenagentur

Strache-Affäre Grüne fordern Konsequenzen

„Das ist skandalös.“

Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen.

„Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Mit Blick auf das Video mit Aufnahmen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache fügte sie hinzu: „Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben.“

Nicht umsonst spreche der gegenwärtige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem österreichischen Verfassungsschutz neuerdings sehr offen sein Misstrauen aus, sagte Mihalic. „Die Bundesregierung sollte auch das sehr ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass ihr ehemaliger Spitzenbeamter seine Beratertätigkeit unverzüglich aufgibt.“

Fritsche ist seit einem Jahr im Ruhestand und soll bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem RND, die Bundesregierung hätte die Beratertätigkeit von vornherein „verhindern müssen. Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen Innenminister von der FPÖ berät, das geht gar nicht.“

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Mihalic` hervorgeht, sah das Kanzleramt zumindest zu Jahresbeginn noch „keine dienstlichen Interessen im Sinne des Bundesbeamtengesetzes beeinträchtigt“. Das könnte sich mittlerweile geändert haben.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht nämlich neuerdings erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen machte Haldenwang laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in der vorigen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.

20.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »