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24.04.2019

Klimapolitik Grüne fordern massives Umsteuern

Die Bundesregierung müsse „endlich in die Puschen kommen“.

Berlin – Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. „Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Die Bundesregierung müsse „endlich in die Puschen kommen“ und umweltschädliches Wirtschaften teurer machen. Dabei reiche es nicht aus, eine Steuer oder Abgabe auf das klimaschädliche Treibhausgas CO2 zu erheben. „Es braucht einen Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht, allen voran ein Kohleausstiegsgesetz.“

Die Grünen bereiten im Bundestag eine Gesetzesinitiative vor, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung detailliert festzuschreiben. Baerbock hatte dazu bereits einen konkreten Fahrplan vorgelegt, wann welche noch aktiven Meiler abgeschaltet werden sollen. Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kohle zwar vereinbart und als Zieldatum 2038 angegeben. Konkrete Schritte fehlen allerdings noch; hier wollen die Grünen Druck machen.

Die Große Koalition streitet seit Wochen heftig darüber, wie sie die vereinbarten Klimaziele einhalten kann. Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, verglichen mit 1990. Die Emissionen müssen vor allem im Verkehr, in Gebäuden, bei der Energieerzeugung und in der Landwirtschaft drastisch reduziert werden. Der Streit dreht sich darum, mit welchen Mitteln das gelingen kann.

Die Union setzt vor allem auf den Handel mit Emissionsberechtigungen; sie lehnt staatliche Maßnahmen ab. Das Problem ist allerdings, dass nur Kraftwerke und Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, mit Zertifikaten handeln können – Verkehr und Landwirtschaft nicht. Die SPD kann sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze zufolge deshalb auch vorstellen, zusätzlich eine Steuer oder Abgabe auf CO2 einzuführen. Diese könnte zunächst 20 Euro pro Tonne betragen.

Die Grünen allerdings halten beides nicht für ausreichend, um das Klima zu schützen. Ein Preis für CO2 sei zwar „gut“, könne aber nicht die einzige klimapolitische Maßnahme bleiben, begründet die Grünen-Chefin ihre Forderung nach strengen ordnungsrechtlichen Vorgaben.

Auch die Höhe von 20 Euro je Tonne ist nach Ansicht der Grünen zu gering, um überhaupt einen spürbaren Effekt zu erzielen. Ihren Kalkulationen zufolge muss der Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid bei mindestens 40 Euro liegen, also doppelt so hoch. Bei diesem Wert würde etwa eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro teurer.

Um soziale Härten zu vermeiden, wollen die Grünen alle zusätzlichen Einnahmen aus einer CO2-Steuer an die Verbraucher zurückgeben. Baerbock schlägt dazu ein „Energiegeld“ vor: „Damit werden gerade die Haushalte mit einem geringeren Einkommen gestärkt, die tendenziell einen geringeren ökologischen Fußabdruck haben.“

Auch Union und SPD planen, zusätzliche Kosten für Klimaschutz an die Verbraucher zurückzugeben. Um den Streit zu schlichten, hat die Regierung ein Klimakabinett eingerichtet.

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