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Junge Frau mit Handy

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20.02.2015

Parlamentarisches Nachspiel angekündigt Grüne besorgt über NSA-Angriff auf Sim-Karten-Codes

„Super-GAU für die Privatheit von Kommunikation.“

Berlin – Mit großer Besorgnis haben die Grünen auf Berichte reagiert, wonach die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ, in großem Stil Verschlüsselungscodes für SIM-Karten gestohlen haben sollen: Fraktionsvize Konstantin von Notz kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Der Vorgang werde sowohl im Innenausschuss als auch im NSA-Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen, sagte von Notze dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Zudem erwarte er von der schwarz-roten Bundesregierung Aufklärung darüber, „welche Konsequenzen man sowohl für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger als auch für den Schutz der Wirtschaft vor Ausspähung gedenkt zu ziehen“.

„Sollte es den Geheimdiensten tatsächlich gelungen sein, Schlüsselcodes massenhaft zu erbeuten, wären sie technisch in der Lage, Handy-Gespräche auch ohne richterlichen Beschluss und Mitwirkung der Mobilfunk-Provider abzuhören, ein Super-GAU für die Privatheit von Kommunikation“, sagte von Notz weiter. „Kaum realistisch dürfte die Option sein, alle infrage kommenden Karten schnellstmöglich auszutauschen.“

Der jüngste Fall von Datenspionage zeige zudem, dass die deutsche und europäische Wirtschaft derartigen Angriffen derzeit „offenbar schutzlos ausgeliefert“ seien. „Anlässlich der neusten Enthüllungen müssen wir uns die Frage stellen, welche Teile unserer digitalen Infrastrukturen und IT-Techniken eigentlich noch verlässlich und sicher sind“, sagte von Notz.

„Sowohl für unsere Rechtsstaatlichkeit, aber auch für die Wirtschaft ist all dies Gift.“ Man dürfe daher gespannt sein, ob die Europäische Kommission und der deutsche Kommissar für die digitale Wirtschaft, Günther Oettinger (CDU), die neuerlichen Vorfälle zum Anlass nehmen, „sich endlich mit der nötigen Entschlossenheit an der Diskussion über den Grundrechtsschutz in der Digitalen Welt und den Schutz von Unternehmen vor Ausspähung durch Geheimdienste zu beteiligen“.

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