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06.11.2014

"Richtig und überfällig" Grüne begrüßen geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts

„Viel zu oft werden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung nicht bestraft.“

Berlin – Die Grünen haben die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Landesjustizministern geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts begrüßt. Es sei „richtig und überfällig“, dass sich die Justizministerkonferenz „mit dem umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung befasst“, sagte Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, am Donnerstag.

„Viel zu oft werden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung nicht bestraft, weil der Tatbestand nach geltendem Strafrecht nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen vorliegt.“ So reiche ein einfaches „Nein“ derzeit nicht aus, „auch wenn das Opfer weint und sich vor Schreck versteift“.

Rufe das Opfer aus Scham oder Angst vor körperlicher Gewalt nicht um Hilfe, sei der Tatbestand der Vergewaltigung nicht erfüllt, so die Grünen-Politikerin. „Angesichts dieser opferfeindlichen Gesetzeslage haben die Betroffenen vor Gericht oft kaum eine Chance, ihre situative Wehrlosigkeit glaubhaft zu machen.“

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung müsse wirksam geschützt werden, „auch wenn ein Opfer sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht körperlich zur Wehr setzen oder fliehen konnte“, so Agena weiter.

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