Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zwei Männer surfen im Internet

© über dts Nachrichtenagentur

29.03.2019

EU-Urheberrechtsreform Große Koalition machtlos gegen Upload-Filter

„Verbieten können wir das nach dem europäischen Beschluss nicht.“

Berlin – Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können.

„Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen“, sagte der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter verwendeten, liege bei ihnen. „Verbieten können wir das nach dem europäischen Beschluss nicht“, so der CDU-Politiker weiter.

Rechts- und Digitalpolitiker der Union hatten unter Führung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein Konzept erarbeitet, das den Einsatz von Upload-Filtern überflüssig machen soll.

Doch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), glaubt nicht, dass das CDU-Modell die Filter verhindern wird. „Ich bin überzeugt, dass die Richtlinie relativ klare Vorgaben macht“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Nach heutigem Stand würden Upload-Filter „nicht ganz zu vermeiden sein“, so der EU-Kommissar weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-grosse-koalition-machtlos-gegen-upload-filter-109434.html

Weitere Meldungen

EU-Parlament in Straßburg

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Große Mehrheit will an Europawahl teilnehmen

Fast drei Viertel der Bundesbürger haben vor, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar ...

Herbert Reul

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Reul verteidigt verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verteidigt. Von den offenen ...

Joschka Fischer

© über dts Nachrichtenagentur

Joschka Fischer EX-Außenminister kritisiert Politik der „eingeschlafenen Füße“

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat die Lethargie in der deutschen Außenpolitik scharf attackiert. "In Deutschland ...

EU Deutschland verstößt bei Naturschutzgebieten gegen Vorgaben

Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission bei mehr als 4500 Naturschutzgebieten gegen EU-Vorgaben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". ...

EVP Weber will Zustimmung von britischem Parlament zum Brexit-Deal

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem ...

"Ruhensanordnungen" Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die ...

Persona non grata Linke will US-Botschafter ausweisen lassen

Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag ...

Bericht Bundessicherheitsrat tagt im Kanzleramt am Donnerstagabend

Der Bundessicherheitsrat kommt laut eines Zeitungsberichts noch am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen. Das berichten die Zeitungen des ...

Parteiausschlussverfahren Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ...

Brexit-Deal Unterhaus-Sprecher erlaubt dritte Abstimmung

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den ...

Brexit Hobhouse gibt Hoffnung auf zweites Referendum nicht auf

Die britische Unterhaus-Abgeordnete der Liberal Democrats, Wera Hobhouse, will die Hoffnung auf ein zweites Brexit-Referendum nicht aufgeben. Ob weicher ...

Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien Industrie will Aufweichung des Rüstungsembargos

Im Streit um das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Große Koalition und dringt auf Lockerungen. ...

Großbritannien May will offenbar erneut über Brexit-Deal abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus in London am Freitag offenbar erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Am Freitag ...

EU Frontex soll auf 10.000 Grenzschützer ausgebaut werden

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Darauf einigten sich Unterhändler ...

"Moralischer Bankrott" Pro Asyl verlangt EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer

Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen Küstenwache als ...

Brexit Spahn fürchtet Folgen für medizinische Versorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet im Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union Versorgungsprobleme ...

Entwicklungshilfe Regierung will strengere Bedingungen

Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten künftig an strengere Bedingungen knüpfen. "Wir fordern mehr Eigenleistung und ...

Venezuela Gebauer setzt große Hoffnungen in Bundesregierung

Der Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Berlin, Otto Gebauer, setzt große Hoffnungen in die Bundesregierung. "Wir brauchen ...

Brexit Britisches Unterhaus lehnt alle acht Alternativen ab

Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes "Standstill"-Abkommen mit ...

Brexit Britisches Unterhaus stimmt für Verordnung für späteren Termin

Das britische Unterhaus hat der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der Europäischen Union zugestimmt. Es gab 441 ...

Conservative Party May bietet Rücktritt bei Zustimmung zum Brexit-Deal an

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Premierministerin angeboten, sollte ihre Partei dem Brexit-Deal zustimmen. Sie sei ...

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien Bund kauft Patrouillenboote

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe ...

Einweg-Plastikprodukte EU-Parlament stimmt für Verkaufsverbot

Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus ...

Umfrage Große Mehrheit bedauert geplanten Brexit

Eine große Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger bedauert den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis einer ...

Grüne Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Die ...

SPD Barley will Entschädigungen für Fluggäste erleichtern

Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim ...

SPD Stegner lehnt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in ...

Bericht Bund kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär ...

Umfrage Mehrheit für Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien

Zwei von drei Deutschen sind für eine Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

Von Notz Barley diskreditiert EU aus „wahltaktischen Motiven“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform eine Diskreditierung ...

Urheberrechtsreform Wölken ruft Barley zur Ablehnung auf

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die ...

Voss Urheberrechtsreform „gutes Signal an alle Kreativen“

Mit Erleichterung hat Axel Voss (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments, auf das Ja zur EU-Urheberrechtsreform reagiert. "Wir senden ein gutes Signal ...

Grüne Nouripour wirft Trump Brüskierung der Weltgemeinschaft vor

Nach der Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump wirft der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem ...

Weitere Nachrichten